Offener Brief (Januar 2018)

An
Herrn Ministerpräsident Weil
sowie die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
30169 Hannover

Offener Brief

Koalitionsvertrag: Rückbau Atommüll Standort Leese

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Abschnitt „Umwelt“ des Koalitionsvertrages für den neuen Niedersächsischen Landtag haben SPD
und CDU unter Punkt 10 Folgendes beschlossen: „Die Funktionsfähigkeit der Behälter, Gebäude und
technischen Anlagen für zwischengelagerten atomaren Müll aller Klassen in Niedersachsen soll
zyklisch überprüft, und Mängel sollen unverzüglich beseitigt werden.“ Die Bürgerinitiative Leese schließt sich den Forderungen der BISS Braunschweig an. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Leese begrüßt diese Bekräftigung des eigentlich Selbstverständlichen und erwartet eine schnelle und konsequente Umsetzung.

Der Standort Leese steht ab 2030 nicht mehr zur Lagerung von Atommüll zur Verfügung.
Der Pachtvertrag läuft aus.

Die neue Landesregierung wird aufgefordert den neuen Standort für die Lagerung des Atommülls aus Leese zu definieren.

Terminplan Erstellung zur Übergabe des Geländes bis spätestens 2030
Sofortiger Planung zum Abtransport der Behälter aus Leese.
Ausarbeitung eines Transportkonzeptes für beschädigte Fässer.
Ausarbeitung eines Rückbaukonzeptes für die genutzten Hallen inkl. Freimessungskriterien.
Einrichtung einer Begleitgruppe zur Planung und Überwachung der Rückbaumaßnahmen mit Beteiligung der Umweltgruppen.

Mit freundlichen Grüßen

BISS Leese
Hauptstraße 90
31719 Wiedensahl